Allgemeine Geschäftsbedingungen
MMS COMMUNICATION M.Schmittinger GmbH & Co. KG
Stand: 30.12.2025
Gültig ab 01.01.2026
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Werk- und Bauleistungen, Dienstleistungen, Service- und Wartungsleistungen der
MMS COMMUNICATION M.Schmittinger GmbH & Co. KG,
Pelzstraße 26–28, 53347 Alfter, nachfolgend „MMS“.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MMS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Vertragsabschluss, Kommunikationswege
Angebote von MMS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Auftragsbestätigung von MMS,
- Ausführung der Leistung,
- oder Lieferung der Ware.
Verträge können über
E-Mail, Telefon, Außendienst, Online-Kommunikation oder persönliche Gespräche angebahnt werden.
Maßgeblich ist stets die schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Auftragsbestätigung.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MMS.
§3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, diesen AGB sowie den ergänzenden Besonderen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, Zugänge, technische Voraussetzungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereitzustellen.
Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten von MMS und verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
MMS ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist MMS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten zu berechnen.
MMS ist ferner berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.
Preisanpassung bei Kostenänderungen
MMS ist berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren, insbesondere Materialpreise, Löhne, Energie, Frachtkosten, Abgaben oder sonstige Beschaffungskosten, erhöhen oder senken.
Die Preisanpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem sich die genannten Kostenfaktoren nachweislich verändert haben und sich unmittelbar auf die vereinbarte Leistung auswirken.
§5 Bau- und Werkleistungen
(PV-Anlagen, Speicher, Elektro, Ladeinfrastruktur, EMS, §14a EnWG, Netzanschluss)
Bei sämtlichen Bau-, Werk- und Anlagenleistungen schuldet MMS die fachgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung nach den anerkannten Regeln der Technik und den bei Ausführung gültigen gesetzlichen und technischen Vorschriften.
Leistungsbeschreibungen, Ertragsprognosen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Simulationen stellen Planungsannahmen dar und keine garantierten Erfolgsaussagen. Insbesondere wird kein bestimmter Energieertrag, keine Einsparung und keine Wirtschaftlichkeit zugesichert.
Die Ausführung der Leistungen steht regelmäßig in Abhängigkeit von Dritten, insbesondere Netzbetreibern, Messstellenbetreibern, Behörden, Herstellern und Lieferanten. Verzögerungen, die aus diesen Abhängigkeiten entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen und begründen keine Haftung von MMS.
Gesetzliche Anforderungen aus EEG, EnWG, §14a EnWG, TAB, AR-N-Normen sowie Vorgaben der jeweiligen Netzbetreiber gelten als mitvereinbart.
§6 Abnahme, Gefahrübergang
Bei Werk- und Bauleistungen erfolgt der Gefahrübergang mit der Abnahme der Leistung.
Die Abnahme erfolgt förmlich oder konkludent, insbesondere durch Inbetriebnahme, Nutzung oder Zahlung der Schlussrechnung, sofern keine wesentlichen Mängel gerügt werden.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§7 Service- und Wartungsleistungen
Service- und Wartungsleistungen werden auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen erbracht.
MMS übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen, die auf Fremdkomponenten, externe Netzwerke, Software Dritter, Netzbetreibermaßnahmen oder Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen sind.
Reaktionszeiten und Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Servicevereinbarung.
§8 Parkett- und Bodenarbeiten
(neue Abteilung ab 01.01.2026)
Bei Parkett- und Bodenarbeiten schuldet MMS die fachgerechte Verlegung gemäß den anerkannten Regeln des Handwerks.
Der Kunde ist verpflichtet, einen belegreifen Untergrund, geeignete Raumklimabedingungen und ordnungsgemäße Nutzung sicherzustellen.
Feuchtigkeit, ungeeigneter Estrich, mangelhafte Untergrundvorbereitung, falsches Raumklima oder unsachgemäße Nutzung schließen Mängelansprüche aus.
Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten.
§9 Gewährleistung und Haftung
Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.
MMS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Produktgarantien der Hersteller bestehen unabhängig von den Werkleistungen von MMS.
Verjährungsfristen
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Bauleistungen fünf Jahre, bei sonstigen Werkleistungen und Lieferungen zwei Jahre, jeweils gerechnet ab Abnahme oder, soweit keine Abnahme vorgesehen ist, ab Übergabe der Leistung.
§10 Datenschutz und DSGVO
MMS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Verarbeitung erfolgt zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Abrechnung, Dokumentation, Gewährleistung, Serviceabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, dürfen Daten an Dritte weitergegeben werden, insbesondere an Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Energieversorger, Behörden, Hersteller, Lieferanten und Dienstleister.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von MMS, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
§11 Widerrufsrecht und Verbraucherinformationen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Telefon, Online) geschlossen, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MMS mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat und der Kunde seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.
§12 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von MMS.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
§13 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn, soweit gesetzlich zulässig.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ende der AGB
AGB der MMS COMMUNICATION M.Schmittinger GmbH & Co. KG
Stand: 01.01.2026